BAföG-Novelle mit Licht und Schatten – auf die nächsten Schritte kommt es an!
23.06.2022
Anlässlich der Verabschiedung des 27. BAföG-Änderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt Leo Buddeberg, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen:
“Nach Jahren des zähen Ringens und der Enttäuschung ist es endlich soweit: Das BAföG geht die ersten zukunftsweisenden Schritte in die richtige Richtung. Die spürbare Anhebung der Elternfreibeträge und der Altersgrenzen wird den Kreis der Förderungsberechtigten schon zum kommenden Wintersemester erweitern. Das ist lange überfällig – und daher sehr zu begrüßen. Auch die Anpassung der Einkommensfreibeträge, die Ausweitung des Schuldenerlasses nach 20 Jahren und die Abschaffung der Schriftformerfordernis sind sinnvolle erste Maßnahmen, um die Studienfinanzierung sozialer zu gestalten und aus der Bürokratiewüste des 20. Jahrhunderts zu holen.
Klar ist aber auch: Diese Änderungen allein markieren keinesfalls die umfassende Neuausrichtung der Studienfinanzierung, die sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat. Die Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75% (25€) kann mit Blick auf die grassierende Inflation maximal als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet werden. Dass das FDP-geführte Bundesbildungsministerium hier weiter auf die Bremse tritt, ist für die rund drei Millionen Studierenden in Deutschland – gerade in Zeiten der Krise – ein Schlag ins Gesicht! Finanziell bedingte Studienabbrüche sind weiter vorprogrammiert, das Leben unterhalb der Armutsgrenze wird für viele Studierende traurige Realität bleiben.
Dass die Studierenden in Deutschland dennoch hoffen können, ist der Verdienst der SPD und der Studierendenvertreter*innen: Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag vereinbart die Ampel, noch im Laufe dieser Legislaturperiode grundlegende Reformen vorzunehmen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass insbesondere die Absenkung des Darlehensanteils, die Anhebung der Förderhöchstdauer und ein realistischer Anpassungsmechanismus der Fördersätze zügig umgesetzt werden. Das bleibt sie den krisengebeutelten Studierenden auch nach der Verabschiedung des 27. BAföG-Änderungsgesetzes schuldig.”
