01.04.2022

Zur Situation von geflüchteten Studierenden aus der Ukraine erklärt Johanna Liebe, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:

Es ist inzwischen mehr als ein Monat vergangen, seitdem Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Bisher haben 1,5 Millionen Ukrainer*innen das Land verlassen und suchen Zuflucht in umliegenden Staaten. Darunter befinden sich zehntausende Studierende. Nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Akademischen Auslandsdienstes (DAAD) ist langfristig mit 100 000 Studierenden aus der Ukraine zu rechnen, die in Deutschland Zuflucht suchen werden. Wir schließen uns der Forderung der Kultusministerkonferenz nach einer Wissenschaftsbrücke, die geflüchteten Studierenden und Wissenschaftler*innen das Fortsetzen ihres Studiums und ihrer Forschung in Deutschland garantieren sollen, an. Jedoch ist für uns ebenfalls klar, dass eine Wissenschaftsbrücke für eine derartige hohe Zahl an geflüchteten Studierenden gut vorbereitet sein muss! Der erste Schritt in Richtung Hilfsmaßnahmen seitens der Politik stimmt uns daher erst einmal positiv, jedoch gehen uns diese ersten Forderungen nicht weit genug.

Die Forderung nach einer Wissenschaftsbrücke muss endlich mit Leben gefüllt werden! Reine Solidaritätsbekenntnisse organisieren noch lange keine Sprachkurse, schaffen keine zusätzlichen Studienplätze, finanzieren keine Unterkünfte und öffnen nicht das BAföG. Diese Maßnahmen sind jedoch dringend notwendig, um geflüchteten Studierenden einen schnellen Studienstart in Deutschland zu ermöglichen. Für uns als Juso-Hochschulgruppen steht fest, dass es keineswegs ausreicht, sich auf private Förderungen im Rahmen von Stipendien zu verlassen!

Dabei ist insbesondere für die Ausweitung der Studienplätze und für die Bereitstellung von Sprachkursen eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen notwendig, so wie es der DAAD bereits vor einigen Wochen gefordert hat! Weiterhin schließen wir uns der Forderung nach einem Bund-Länder-Unterstützungspaket für Studierendenwerke an. Denn gerade die Studierendenwerke vor Ort benötigen ebenfalls finanzielle Unterstützung, um für geflüchtete Studierende unter anderem vermehrt günstigen Wohnraum, konstenfreie Mahlzeiten in den Mensen, sowie psychologische Beratungsangebote bereitzustellen.

Darüber hinaus braucht es dringend die Ausweitung des BAföG-Berechtigtenkreises. Dieser muss sowohl alle Studierenden, die zuletzt in der Ukraine studiert haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, als auch russische Studierende, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, inkludieren.

Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass Bund und Länder das notwendige Geld in die Hand nehmen, um ein sozial gerechtes und finanziell sicheres Studium, insbesondere für Geflüchtete, langfristig zu gewährleisten! Denn nur mit der notwendigen Finanzierung ist eine Wissenschaftsbrücke möglich!