Ein Jahrzehnt der Bildungschancen kommt nicht für lau! Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist keine Wahl, sondern Pflicht
05.07.2023
Zum heutigen geplanten Beschluss des Haushaltsentwurfs 2024 im Bundeskabinett erklärt Simone Mangold, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen:
“Dass der BAföG-Bereich rechnerisch den gesamten Sparbeitrag des Haushalts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausmacht, zeugt von purer Ignoranz des gelben Hauses gegenüber der finanziellen Situation von Studierenden. Für uns als Juso-Hochschulgruppen ist klar: das BAföG ist eine Sozialleistung, die nicht weggespart werden kann. Der Bezugskreis der BAföG-Berechtigten muss weiter ausgeweitet werden, damit sich Lohnsteigerungen der Eltern in Zeiten der Inflation und stagnierende Elternfreibeträge im BAföG nicht gegenseitig ausspielen. Wer mit einer groß angekündigten BAföG-Reform in die Legislatur startet, darf sich in den darauffolgenden Jahren nicht zurücklehnen. Denn die studentische Situation ist nicht mehr die gleiche wie vor einem Jahr. Deshalb müssen gesetzliche Anpassungen kommen; auch im Jahr 2024.”
Moritz Stockmar, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:
“Die Zeit drängt und das Ministerium schläft! Denn von der für 2024 angesetzten BAföG-Strukturreform ist im aktuellen Haushaltsentwurf keine Spur. Es ist vollkommen unverständlich, wie all die notwendigen Reformschritte wie eine inflationsbedingte Anpassung der Bedarfsätze, eine Studienstarthilfe, die Verlängerung der Förderhöchstdauer und die Erleichterung eines Studienfachwechsels im kommenden Jahr umgesetzt werden sollen. Studierende sind auf eine umfassende und soziale Wende in der Bundesausbildungsförderung angewiesen, liberale Effizienzsteigerungen im Rahmen von Digitalisierungen und Bürokratieabbau oder die schrittweise Etablierung eines studentischen Volldarlehens geht an der Lebensrealität von Studierenden komplett vorbei! Die aktuellen Kürzungen lassen nur den Schluss zu, dass Stark-Watzinger erst dann tätig werden möchte, wenn sie dazu gezwungen wird. Deutlicher kann man die Abneigung gegenüber der prekären Lage von Studierenden kaum zum Ausdruck bringen.”
