20.11.2020

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des deutschen Studentenwerks sowie der KfW erklärt Benjamin Weiss, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Ministerin Karliczek übt sich mit den heutigen Ankündigungen weiter in Makulatur und demonstriert ihren erschreckenden Unwillen, sich um die Situation der Studierenden zu kümmern. Die Wiedereinführung der Corona-Nothilfen und die erweiterte Zinsfreiheit der KfW-Studienkrediten bis Ende 2021 sind das absolute Minimum, was an Maßnahmen in Reaktion auf die Pandemie zu erwarten gewesen wären. Was die Ministerin als Politik mit Augenmaß verkauft, zeugt im Kern von Mutlosigkeit und schlimmer – ihrem Unwillen Studierenden zu helfen. Die Wiedereinführung der Nothilfen, nachdem diese erst im September auf Eis gelegt worden waren, zeigt Karliczeks katastrophale Fehleinschätzung der Lage. Wenn die Ministerin jetzt davon spricht, über eine weitere Reform des BAföG „einfach mal nachdenken“ zu wollen, ist das ein Schlag ins Gesicht für alle Studierende und ignoriert darüber hinaus die bereits bestehenden Vorschläge vollständig. Die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere wir als Juso-Hochschulgruppen haben hier längst tragfähige Konzepte entwickelt, die die Ministerin seit Jahren kategorisch ignoriert. Frau Ministerin, hören Sie endlich auf, sich hinter ihren Floskeln zu verstecken und fangen Sie an, zu handeln!“