21.10.2023

Anlässlich des Spiegel-Interviews von Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Daryoush Danaii, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen, den aktuellen Kurswechsel in der Migrationspolitik:  

„Das Narrativ, dass zu viele Menschen nach Deutschland kommen würden, hat nichts mit unseren sozialdemokratischen Werten zu tun. Die aktuellen Krisen und Herausforderungen, denen wir national sowie international gegenüberstehen, lösen wir nicht, indem wir uns rechter Meinungsmache bedienen. Wir brauchen eine starke Sozialpolitik und ein Ende der liberalen Sparpolitik. Nur die Kombination aus beiden kann eine Antwort auf die zunehmenden Sorgen der Bürger*innen sein. Geflüchtete als Sündenböcke zu verwenden, bewirkt nichts Geringeres als gesellschaftliche Spaltung und eine noch größere Zunahme von Rassismus und Antisemtismus innerhalb unserer Gesellschaft!”

Thekla Mühlpfordt, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, führt weiter aus: 

„Die Aussagen von Olaf Scholz und auch die aktuelle Haltung der Ampel-Koalition haben endgültig unsere rote Linie überschritten. Der Regierung sind das Leid der Menschen und die Grundlagen der Genfer Flüchtlingskonvention anscheinend nicht wichtig. Wer davon spricht, dass weniger Menschen aus ihrem Herkunftsland flüchten sollen, muss endlich anfangen, Fluchtursachen konsequent zu bekämpfen. Soziale Gerechtigkeit funktioniert nur global und rechter Populismus bewirkt nur das Gegenteil!”