21.05.2021

Anlässlich des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts, die BAföG-Regeln dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen, erklärt Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:

„Jetzt hat es auch das oberste Fachgericht bestätigt: Die Union im Bundesbildungsministerium hat es seit Jahren verschlafen, mit einem gerechten BAföG allen Menschen den Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen. Nicht erst seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, dass die Fördersätze völlig an den Lebensrealitäten und realen Bedarfen der Studierenden vorbeigehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die BAföG-Regeln für verfassungswidrig erklären, wäre dies nicht nur ein Armutszeugnis für die Ministerin Karliczek, sondern für 16 Jahre Union im Bildungsressort insgesamt.

Es ist an der Zeit, das BAföG in seinem 50. Jubiläumsjahr fit für die Zukunft zu machen! Dazu gehören höhere Bedarfs- und Fördersätze sowie ein einfacheres, unbürokratischeres Antragsverfahren. Die Union ist dazu nicht willens ist. Karliczek sind die Studierenden wohl schlicht egal. Darum braucht es eine starke SPD in der nächsten Bundesregierung, damit Studierende endlich das BAföG bekommen, das ihnen zusteht!“