Junge Sozialisten in der SPD

Weg mit der Bildungsbremse

10.10.2022

Ein Bündnis aus freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), Juso-Hochschulgruppen (Juso-HSGen) und Campusgrün (CG) stellt Forderungen zur Entlastung der Studierenden im Winter an Bund und Länder.

Das Bündnis fordert unter dem Motto Weg mit der Bildungsbremse das Aussetzen der Schuldenbremse zur finanziellen Entlastung der Studierenden, der Studierendenwerke und Hochschulen. Die Regierungen im Bund und in den Ländern müssen in den nächsten Wochen die entscheidenden Weichen für studierendenfreundliche Lösungen stellen und so schnell wie möglich unbürokratisch umsetzen.

Dazu kommentiert Pablo Fuest, Vorstand freier zusammenschluss von student*innenschaften:
Die Energieknappheit darf im Hochschulkontext im Gegensatz zur Coronakrise nicht auf den Rücken der einzelnen Studierenden verlagert werden. Deswegen gibt es keine Ausreden – die Schuldenbremse muss ausgesetzt werden. Dafür müssen Bund und Länder jetzt endlich massiv Geld in die Hand nehmen, damit wir nicht alleine frieren müssen.

Dazu Emily Kraft, Bundessprecherin Campusgrün weiter:
Das 9 €-Ticket war ein voller Erfolg! Daran muss jetzt angeknüpft werden. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ebenso wenig Wohnen: Die Regierung muss die Wohnraumkrise jetzt endlich anpacken und Wohnraum in die öffentliche Hand nehmen!

Leonie Bode, Bundesvorstand Juso Hochschulgruppen, ergänzt:
Die Studierenden brauchen in der Krise akute Hilfe. Deswegen müssen regelmäßige, monatliche Zahlungen unbürokratisch her. Außerdem braucht es dringend Fonds auf Bundes- und Länderebene, sodass Studierendenwerke ihre studierendenfreundliche Angebote in Mensen, Wohnheimen und Bibliotheken weiterhin anbieten können.

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