Junge Sozialisten in der SPD

Sicherheit und Schutz für alle Studierenden auf der Flucht – Internationale Solidarität sofort umsetzen!

Zur Invasion Russlands in die Ukraine erklärt Marian Bartz, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:

„Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine vor wenigen Tagen hat die russische Regierung einen unrechtfertigbaren Krieg in Europa und auf den Gebieten eines unabhängigen Staates entfacht. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Invasion nicht nur eine von Nationalismus getriebene, geopolitische Entscheidung war. Sondern sich diese ebenso gegen eine Stärkung demokratischer Werte der Ukraine richtet. Wir verurteilen die von Wladimir Putin ausgehenden Aggressionen zutiefst und solidarisieren uns mit den Ukrainer*innen, die gegenwärtig unter diesen leiden müssen. In diesem Zusammenhang sehen wir eine große Gefahr für sich in der Bundesrepublik aufhaltende ukrainische Studierende. Deren finanzielle Sicherheit durch das Ablaufen des Förderzeitraumes gefährdet ist und aus diesem Grund gezwungen sind in das aktuelle Kriegsgebiet zurückkehren müssten. Die antragslose Verlängerung von bereits bewilligten Stipendien oder anderweitigen Ausbildungsförderungen von Ukrainer*innen ist jetzt unweigerlich geboten. Des Weiteren müssen die vor dem Krieg flüchtenden Studierenden in der Bundesrepublik sofortige, finanzielle Unterstützung im Rahmen eines Anspruches auf BAföG bekommen.“

Johanna Liebe, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

„Unser Blick geht auch nach Russland, wo wir neben einem Kriegsverbrecher Putin viele Menschen sehen, die sich auf den Straßen versammeln, um sich gegen den Angriffskrieg zu positionieren und dabei Festnahmen und Repressionen riskieren. Auch euch gilt unsere Solidarität! Weiterhin stimmt uns der offene Brief positiv, welcher von 380 russischen Wissenschaftler*innen unterzeichnet wurde und Forderungen nach der unverzüglichen Einstellung aller militärischen Handlungen, die Anerkennung der Ukraine als ein souveräner Staat sowie die Forderung nach Frieden für beide Länder beinhaltet. Zudem wird deutlich, dass nicht nur Banken oder Wirtschaftskonzerne von der internationalen Isolierung Russlands stark betroffen sind, sondern auch Wissenschaftler*innen in Russland. Forschungen geraten ohne einen Austausch mit Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Ländern in Stillstand. Für uns wird einmal mehr klar, dass Wissenschaft nur international funktioniert. Eine Voraussetzung hierfür ist jedoch Frieden und die Wahrung des Völkerrechts.

Darüber hinaus entsetzt uns der Rassismus, der gerade an Ländergrenzen stattfindet. Dass Studierenden aus Indien und aus afrikanischen Ländern Fluchtwege verwehrt und an Grenzen abgewiesen werden, ist nicht auszuhalten. So erschüttern uns auch die Äußerungen des bulgarischen Präsidenten Petkow zutiefst! Dass fliehende Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft noch in Geflüchtete erster und zweiter Klasse eingeteilt werden, zeigt den tief verwurzelten Rassismus in ganz Europa! Daher fordern wir die sofortige Bereitstellung sicherer Fluchtwege in die EU sowie die Aufnahme aller Menschen auf der Flucht!

Hoch die internationale Solidarität mit allen Ukrainer*innen und all denen, die vom Krieg betroffen sind, ob auf der Flucht oder vor Ort!“

Junge Sozialisten in der SPD