Die Bundesregierung verfehlt wahrscheinlich erneut ihre eigenen sozialpolitischen Ziele, diesmal auf dem Rücken der Studierenden. Entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bleibt unklar, ob es zum Wintersemester eine BAföG-Novelle geben wird.
Dabei ist die Lage eindeutig: Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die Wohnkostenpauschale beim BAföG bis zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro erhöht werden soll.

Bei unserem Bundeskoordinierungstreffen vom 21. – 23. November in Berlin haben wir, die Juso-Hochschulgruppen, den Antrag „Gegen rechte Angriffe von Trump bis AfD: Wissenschaftsfreiheit verteidigen!“ einstimmig angenommen. Damit fordern wir alle demokratischen Parteien auf, Wissenschaftsfreiheit international zu schützen.

Am 09. April hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Ergebnisse der zweiten Schnellbefragung von Studierenden zu Antisemitismus an Hochschulen vorgestellt. Dieser umfangreichen Studie müssen nun konkrete Taten zur Bekämpfung von Antisemitismus an Hochschulen folgen.