Weg mit der Bildungsbremse!

1. Die Hochschulen müssen offen bleiben. Die Energiekrise darf nicht auf den Rücken der Studierenden abgewälzt werden. Kosten auf Einzelne zu verlagern ist keine Lösung. Deswegen müssen nicht nur Räume für Veranstaltungen, sondern auch Bibliotheken zum arbeiten und Sozialräume für einen Austausch zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Dadurch können zentrale “Wärmestuben“ geschaffen werden. Hochschulen gehören offiziell zur Grundversorgung, aber sie müssen es sich auch leisten können.

2. Es braucht verstetigte finanzielle Entlastungen für alle Studierenden. Damit wären aufbauend auf den 200€-Zahlungen wirksame Hilfsmöglichkeiten für Studierende im kalten Winter geschaffen. Für eine wirkliche Entlastung müssen diese Zahlungen schnell, unbürokratisch und monatlich ausgezahlt werden. Zusätzlich sind die Anhebungen von Grundbedarf, Wohnpauschlae und ein Inflationsausgleich im BAföG längst überfällig.

3. Die Länder müssen sich  schnellstmöglich, an den Entlastungen beteiligen. Denn Studierenden kann unmittelbar über die Studierendenwerke geholfen werden. Dafür müssen ihnen für Angebote wie Härtefallfonds, Psychosozial- und Finanzberatung sowie Wohnheime ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Dann können sie auch Mensapreise einfrieren und weitere Kostensteigerungen durch Miete und vieles mehr abfedern.

4. Das 9€-Ticket war ein voller Erfolg – besonders für uns Studierende. Neben klimafreundlichen Entlastungen garantiert ein kostenfreier oder stark kostenreduzierter ÖPNV nach Solidarprinzip allen Studierenden umfassende Mobilität unabhängig vom Geldbeutel. Die Lösung muss für alle Studierenden entlastend sein und darf aktuelle Semesterticketpreise nicht übersteigen. Ein 49€-Ticket ist da zu wenig.

5. Der bestehende Wohnraummangel muss jetzt endlich entschiedener angegangen werden denn je. Wenn diese Krise eines zeigt: Dann, dass zentrale Infrastruktur in staatliche Hand gehört. Denn nur so kann Wohnraum langfristig günstig und somit eine freie Hochschulwahl garantiert werden.

Um die Forderungen zu realisieren und Studierende in dieser Krise nicht allein zu lassen, muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden! Denn nur ohne Schuldenbremse können Bund und Länder wirksam und ernsthaft unterstützen und agieren. Die Schuldenbremse ist eine Bildungsbremse. Wir sagen: Weg mit der Bildungsbremse!