Ampel-Koalition vorzeitig beendet – Das darf nicht das Ende progressiver Regierungen und linker Politik sein!
Berlin, 06. November 2024
Am heutigen Tage hat Olaf Scholz FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen und damit endet die Ampel-Koalition. Pläne für das weitere Vorgehen über eine mögliche Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind bisher ungewiss. Zurück bleibt für uns nur die Sicherheit darüber, dass die nächste progressive Bundesregierung aus den gemachten Fehlern lernen muss, um die notwendigen politischen Veränderungen für eine sozial gerechte Politik herbeizuführen.
Madita Lachetta, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, stellt fest:
„Die Ampel hat die Zustimmung in der Bevölkerung verloren und die FDP hat erneut gezeigt, dass sie lieber für ihre Klientelpolitik als für das Wohl des Landes Verantwortung übernimmt. Anstatt auf zukunftsorientierte und soziale Lösungen zu setzen, lässt sie eine Koalition scheitern – ein klares Signal, dass nachhaltige Politik bei der FDP nur leere Worte sind. Das Vertrauen in die Politik ist erschüttert. Dieses Vertrauen muss sich die SPD wieder verdienen und dafür in den kommenden Monaten viel Arbeit, Zeit und Energie investieren. Der Koalitionsbruch darf die Ambitionen, linke Politik in den Parlamenten zu machen, nicht schmälern. Es liegt nun an der SPD, kritisch in sich zu gehen und sich auf ihre Wurzeln und Grundwerte zurückzubesinnen.“
Lisa Heidenreich, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:
„Wir sind enttäuscht über das Scheitern der Idee einer halbwegs „progressiven“ Koalition. Für uns bedeutet das Scheitern der Ampel allerdings nicht grundsätzlich das Scheitern linker Politik. Als Juso-Hochschulgruppen setzen wir uns weiterhin für linke Mehrheiten im Parlament ein. Auch, wenn die Ampel positive Erfolge hervorgebracht hat, so muss die Bilanz der Ampel grundsätzlich stark kritisiert werden. Zusätzlich zu dem Scherbenhaufen, den die jahrlange Politik der Union hinterlassen hat, steht jetzt zusätzlich noch der Scherbenhaufen durch die Ampelregierung. Alle linken und progressiven Parteien müssen nun in intensive Arbeit und Auseinandersetzung gehen, um linke Parlamente und eine wirklich progressive Politik wieder möglich zu machen.“
