28.10.2020

Zum heutigen Beschluss von Bund und Ländern über die Schließung von Gastronomie und Kultureinrichtungen erklärt Benjamin Weiss, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Bundesbildungsministerin Anja Karliczek schickt Studierende in die Pleite. Statt die Warnungen der Wissenschaft über eine mögliche zweite Infektionswelle ernst zu nehmen, erklärte sie die Pandemie faktisch für beendet und stellte die Überbrückungshilfen für Studierende ein. Der erneute Lockdown trifft zahlreiche Studierende zum schlimmsten Zeitpunkt. Die Union muss endlich ihre Blockade beenden und das BAföG öffnen. Viele Studierende hatten gerade erst wieder einen Nebenjob angefangen. Einen Monat nach Auslaufen der Corona-Überbrückungshilfen hatten viele gar keine andere Wahl. Der Lockdown  wird jetzt zur Existenzfrage. Karliczek hatte den Sommer über Zeit, eine Lösung für dieses Szenario vorzubereiten. Die Kurzsichtigkeit, mit der die verantwortliche Ministerin hier agiert hat, ist eine absolute Katastrophe und wird für viele Studierende bittere Konsequenzen haben. Spätestens jetzt ist klar, es wird ein langer harter Winter für viele Studierende. Nur wenn jetzt schnellstmöglich gehandelt wird, können Massenstudienabbrüche noch verhindert werden. Wir brauchen jetzt endlich eine umfassende und unbürokratische Öffnung des BAföGs und wir brauchen diese sofort.

Die Studierenden können es sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht wieder leisten, erneut bis zur Mitte des Semesters auf eine vermeintliche „Lösung“ aus dem BMBF zu warten. Anja Karliczek muss unverzüglich handeln oder den Job einer geeigneteren Person überlassen!“