24.11.2021

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt Leonie Bode, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

 „Die Koalitionsvereinbarung macht Hoffnung auf die zukünftige Bildungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung. Zentrale Forderungen der Juso-Hochschulgruppen finden sich unter den vereinbarten Vorhaben. Insbesondere die Anhebung der Bedarfssätze, eine Erhöhung der Freibeträge und die Ergänzung eines Notfallmechanismus beim BAföG sind nun angesichts der Notlage vieler Studierender zügig umzusetzen. Mehr Alters- und Elternunabhängigkeit und die Flexibilisierung durch die Erleichterung von Studienfachwechseln, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer und die Teilzeitförderung müssen dann alsbald folgen. Gerade um die Angst vor Verschuldung zu senken, begrüßen wir die Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle Studierenden.

Erfreulich ist außerdem das Bund-Länder-Programm für Wohnungsbau für studentisches Wohnen, auf das die unmittelbar von der Pandemie und der Wohnungskrise betroffenen Studierenden schon zu lange warten mussten. Die Unterstützung der finanziellen Lage der Hochschulen durch die Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ und die Neuauflage eines Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ sehen wir als gute Schritte hin zu einer auskömmlichen Finanzausstattung an. Für den Erhalt der vielfältigen Hochschullandschaft unbedingt notwendig ist außerdem die vereinbarte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.“

 Moritz Stockmar, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

 „Bei den Ankündigungen, die konkrete Verbesserungen für das Leben Studierender sowie die Situation in Lehre und Forschung bedeuten, ist nun eine zügige Umsetzung notwendig. Auf die Versprechungen zum Wohnungsbau müssen konkrete Zahlen folgen: Wir fordern eine Orientierung an der Zielmarke von mindestens 100.000 Studierendenwohnheimplätzen bis 2030. Beim BAföG kommt es darauf an, dass nicht nur die kurzfristig unverzichtbare Erhöhung der Regelsätze geschieht, sondern langfristige Strukturveränderungen eine offene Hochschule der Zukunft ermöglichen. Dann ist auch eine vollständige Rückkehr zum Vollzuschuss wieder auf den Verhandlungstisch zu bringen. Ebenso muss ein Hochschulsozialpakt für mehr Gerechtigkeit und soziale Unterstützung an den Hochschulen sorgen. Hier müssen über die Ankündigungen im Koalitionsvertrag hinaus dringend Investitionen in die Studierendenwerke und auf diesem Weg in psychologische und soziale Beratung für Studierende sowie Unterstützung etwa für Studierende mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen folgen.“