22.12.2021

Anlässlich der Ankündigung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, eine zügige BAföG-Reform durchführen zu wollen sowie des 22. BAföG-Berichts der Bundesregierung erklärt Leo Buddeberg, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen:

„Die von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger angekündigte möglichst schnelle Umsetzung einer Reform des BAföG ist wichtig und notwendig. Dabei kommt es nun darauf an, einen umfassenden Aufbruch zu wagen und nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Das bedeutet zum einen, über höhere Förderquoten viel mehr Menschen ein Studium zu ermöglichen: Die vorgeschlagene Erhöhung der Freibeträge, die Anhebung der Altersgrenzen sowie die direkte Auszahlung der Kindergrundsicherung an Studierende sind richtige erste Schritte. Auch eine Erhöhung der Förderungsdauer sowie die Ermöglichung von mehr Studienfachwechseln sind wichtige Maßnahmen. Diese reichen allerdings keinesfalls aus. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die BAföG-Sätze vollkommen eltern-, alters- und einkommensunabhängig an Studierende auszuzahlen und die Leistungsnachweise nach dem 4. Semester abzuschaffen. Selbst im kleinen Kreis der momentan Anspruchsberechtigten beziehen nur 18,5 % tatsächlich BAföG. Das muss sich ändern: Neben der Vereinfachung der bürokratischen Beantragungsprozesse muss die Bundesregierung die spürbare Absenkung des Darlehensanteils in Angriff nehmen, zu der sie sich im Koalitionsvertrag selbst verpflichtet hat.

Außerdem müssen die Fördersätze endlich an die Realität angepasst werden. Den Vorschlag, zusätzlich zur überfälligen Erhöhung der Regelsätze ein 1500-Euro-Starthilfepaket für bestimmte Studierende einzuführen, geht in die richtige Richtung. Allerdings müssen auch die laufenden Kosten während des Studiums, etwa für digitale Lernmittel, berücksichtigt werden. Diese betreffen alle Studierenden. Über einen Studienstartbonus hinaus ist daher die Auszahlung einer semesterweisen Digitalpauschale von 500 € an alle Studierenden notwendig. Wenn die Ampel-Koalition auf ihre richtigen ersten Schritte hin zu einer umfassenden BAföG-Reform schnell weitere folgen lässt, hat sie die Chance, schon bis zum nächsten Sommer dem enormen Handlungsdruck gerecht zu werden und das Bildungssystem auf gerechtere Füße zu stellen.“