25.08.2021

Zum heute bestätigten Auslaufen der Überbrückungshilfen für Studierende zum 30. September 2021 erklärt Oliver Nerger, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:

„Das heute bekannt gegebene Auslaufen der Überbrückungshilfen für Studierende durch Bundesbildungsministerin Karliczek ist das klägliche Ende einer vollkommen fehlgeschlagenen Maßnahme. Von Anfang an hätte es einen Krisenmechanismus im BAföG gebraucht, um Studierenden unkompliziert und verlässlich durch finanzielle Notlagen zu helfen. Karliczek weigerte sich – während alle anderen Akteur*innen dazu bereit waren – diesen Schritt zu gehen. Kürzlich zeigte sich die Bundesbildungsministerin nun selbst offen für diesen Notfallmechanismus. Wenn Karliczek es diesmal ernst meint, dann muss der Krisenmechanismus im BAföG jetzt schnell auf die auslaufenden Überbrückungshilfen folgen – noch vor der Bundestagswahl! Alles andere wäre nichts weiter als ein zynisches Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Studierenden, deren finanzielle Situation noch immer angespannt ist.“

Charlotte Sonneborn, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

„Die Pandemie ist angesichts der hochansteckenden Delta-Variante und der steigenden Zahl der COVID-19-Fälle nicht vorbei. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass der Bundestag eine Verlängerung der pandemischen Lage beschlossen hat. Während finanzielle Hilfen für Unternehmen bis Ende des Jahres verlängert werden, lässt Karliczek Studierende in dieser Krise wieder einmal im Stich. Nicht vergessen werden dürfen die KfW-Kredite, mit denen die Studierenden sehenden Auges in eine Schuldenfalle geschickt worden sind. Hier muss es einen direkten Schuldenschnitt für bisherige und kommende Kreditnehmer*innen geben.“