Berlin, 11.01.2024

Das FDP-geführte Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am heutigen Donnerstag einen Referent*innenentwurf zu geplanten Veränderungen am BAföG-Gesetz veröffentlicht. Dieser beinhaltet unter anderem die Einführung einer Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro und erhöht viele Freibetragsgrenzen um wenige Euro.

Hierzu erklärt Roman Behrends, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

“Grundsätzlich begrüßen wir die aktuellen Nachbesserungen am BAföG, insbesondere das neue Instrument der Studienstarthilfe. Allerdings bleiben die Änderungen weit hinter den Erwartungen der über drei Millionen Studierenden in Deutschland zurück. Mehr noch: Mit diesem Entwurf werden auch die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen. Bildungsministerin Stark-Watzinger plant keine Erhöhung der Förderbeträge im BAföG, von einer dringend benötigten Anpassung an die Inflation ganz zu schweigen. Dies führt dazu, dass die Lücke zwischen dem BAföG-Bedarfssatz und dem Existenzminimum mittlerweile über 100 Euro beträgt! Ein fatales Signal nach den Enttäuschungen über das verpatzte Energiegeld für Studierende und die stetige Inflation.“

Lisa Heidenreich, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

“Seit einiger Zeit schon läuft eine Klage wegen der zu geringen BAföG-Förderung vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist ein Skandal, dass das Bildungsministerium es hier erneut verpasst, nachzubessern. Nach der Entscheidung zum Haushalt steht dem nächsten FDP-geführten Ministerium eine Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht bevor. Deshalb bekräftigen wir umso lauter unsere Forderungen: angemessene Förderbeiträge, mit denen man heutzutage auch wirklich studieren kann und ein BAföG ohne Verschuldung! Für uns ist klar: Der Entwurf zu den Nachbesserungen beim BAföG-Gesetz muss zurück in die Montagehalle.”