Finger weg von Arbeitsrechten in der Wissenschaft!
Berlin, den 17.05.2024
Weiteren Rückschritt beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz verhindern!
In der heutigen Sitzung hat der Bundesrat zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Stellung bezogen. Auf Initiative des Ausschusses für Kulturfragen wird der Bundesregierung die Streichung der geplanten Öffnung der Tarifsperre im Gesetz empfohlen.
Hierzu erklärt Clara Schüssler, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen:
“Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf enttäuscht an vielen Stellen. Eines der wenigen geplanten Verbesserungen war die Öffnung der Tarifsperre für wissenschaftlich Beschäftigte. Hierdurch würden Gewerkschaften die Möglichkeit bekommen, bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen, die im Gesetz einfach fehlen. Durch den Bundesrat könnte nun eine wichtige Möglichkeit auf bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft aufgehalten werden. Besonders enttäuscht sind wir von dem Votum der SPD-geführten Länder. Wir fordern von der SPD sich ehrlich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, auch in der Wissenschaft!”
Roman Behrends, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen ergänzt:
“Der Kulturausschuss begründet seine Entscheidung damit, dass die Tarifsperre im Interesse eines wettbewerbsfähigen Wissenschaftssystems beibehalten werden müsse. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Gerade faire und sichere Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass unser Wissenschaftssystem international attraktiv ist. Darüber hinaus wird so eine freie und kritische Forschung ermöglicht. Nun liegt es an den Fraktionen im Bundestag, neben den notwendigen Nachbesserungen am Gesetz auch für die Stärkung der Gestaltungsmöglichkeit von Tarifvertragsparteien einzutreten!”