04.03.2021

Anlässlich der Endabrechnung des Bundeshaushalts 2020 und der nicht genutzten BAföG-Mittel erklärt Oliver Nerger, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Es ist ein Skandal, dass Bundesbildungsministerin Karliczek hunderte Millionen Euro zurück an den Bundeshaushalt überweist, während sich tausende Studierende in einer bisher nie da gewesenen existenziellen Krise befinden. Statt das Geld für die dringend notwendige Verbesserung der Überbrückungshilfen einzusetzen, lässt sie die Mittel verfallen. Dieses Spiel hat System – denn es ist nicht das erste Jahr, in dem große Geldsummen in den BAföG-Töpfen verbleiben, statt in den Portmonees bedürftiger junger Menschen zu landen. Die soziale Lage der Studierenden scheint der Ministerin vollkommen egal zu sein.

Die nicht abgeflossenen BAföG-Mittel in kosmischer Höhe und die historisch tiefe Förderquote im 50. Jubiläumsjahr der Ausbildungsförderung sind ein Beleg dafür, dass die Unionsministerin im Bildungsressort völlig versagt hat. Wenn Gelder nicht abgerufen werden, dann liegt das nicht an fehlender Bedürftigkeit der Studierenden, sondern an zu engen BAföG-Voraussetzungen. Was es jetzt braucht, ist eine grundlegende BAföG-Reform hin zu einem alters- und elternunabhängigen Vollzuschuss!“