16.11.2023

Zu der heute stattfindenden Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts erklärt Simone Mangold, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen:

“Wir fordern eine Anpassung der Haushaltsplanung an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene BAföG-Reform. Davon ist im aktuellen Haushaltsentwurf keine Spur. Es ist somit vollkommen unklar, wie die Anpassung der Elternfreibeträge, eine inflationsbedingte Anpassung der Bedarfssätze und eine Erhöhung der Förderungshöchstdauer umgesetzt werden sollen. Diese Haushaltsplanung zeugt von purer Ignoranz seitens der FDP gegenüber der finanziellen Lage der Studierenden. Darüber hinaus widerspricht sie den Versprechen der Ampelregierung zu Beginn der Legislatur massiv. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf!“

Die nach dem gestrigen Urteil des Bundeverfassungsgericht nun fehlenden 60-Milliarden aus dem Nachtragshaushalt dürfen nicht noch zusätzlich zu den schon geplanten Kürzungen Gelder für Bildung und Forschung treffen. Unsere Antwort ist klar: „die Aussetzung der Schuldenbremse. Die schwarze Null darf nicht über Sozialleitungen gestellt werden! Spart nicht bei Studierenden!”

Madita Lachetta, ebenfalls Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

 “Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets droht solidarisch finanzierten Semestertickets bundesweit das aus.
Die Ampelkoalition hat es versäumt, eine Alternative für Studierende zu bieten. Das FDP-geführte Verkehrsministerium muss die Problematik der studentischen Mobilität endlich Ernst nehmen. Bezahlbare Mobilität ist wichtige Sozialpolitik, denn soziale Teilhabe erfordert den ÖPNV fair und günstig nutzen zu können!
Wir erwarten von der Bundesregierung eine studierendenfreundliche Lösung in Form eines bundesweit gültigen, kostengünstigen und solidarisch finanzierten Semestertickets.”