14.02.2023

Einmalzahlungen statt Keinmalzahlungen! Wenn die eigentliche Entlastung zur Farce wird

 Gestern wurde bekannt geben, dass sich die Auszahlung der 200-Euro-Einmalzahlungen voraussichtlich um ungewisse Zeit verzögert, da zunächst die Antragsplattform für die Auszahlung der Hilfsleistungen getestet werden muss. Dadurch dürfen zum angekündigten 01.03. nur eine Hand voll Studierender die Zahlung beantragen. Alle anderen Studierenden sollen zum 15.03. die Einmalzahlungen beantragen können.

Johanna Liebe, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen, erklärt zu den geplanten Einmalzahlungen für Studierende im Rahmen des dritten Entlastungspakets:

“Es gleicht einem Armutszeugnis, dass Studierende mehr als ein halbes Jahr auf die Auszahlung der geplanten 200-Euro-Einmalzahlungen warten müssen. Das Geld wurde bereits in den vergangenen Monaten dringend benötigt und verfehlt mit der geplanten Auszahlung ab März seinen ursprünglichen Sinn und Zweck. Es kann nicht sein, dass es für Studierende fast schon zur Gewöhnungssache geworden ist, auf schnelle finanzielle Unterstützungsleistungen seitens des Bildungsministeriums zu warten – sei es während der Corona-Pandemie oder in der Energiekrise. Als Juso-Hochschulgruppen fordern wir es immer wieder: wir brauchen einen BAföG-Notfallmechanismus, der auf einem vielseitigen Krisenverständnis basiert! Es muss endlich Schluss sein mit kurzfristiger und bürokratisch-aufwendiger Krisenbewältigung. Es ist an der Zeit für ein krisenfestes sowie sicheres BAföG, dass die Breite der Studierendenschaft erreicht!”

Simone Mangold, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

“Obwohl die Auszahlung der 200-Euro-Einmalzahlung schon viel zu spät kommt, müssen wir uns jetzt Sorgen machen, ob die Hilfsgelder aufgrund der hohen bürokratischen Anforderungen einen Großteil der Studierenden überhaupt erreichen. Darüber hinaus legt eine so enge Befristung der Beantragung bis September den Studierenden noch weitere Steine in den Weg, gerade, wenn diese sich beispielsweise aktuell im Auslandssemester befinden. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern, darüber wer die Auszahlungen vornehmen soll, für eine stetige Verschiebung des Auszahlungstermins gesorgt haben. Zudem steht nun die Frage im Raum, warum das Bildungsministerium nach anfänglicher Ablehnhaltung auf einmal doch die Auszahlungen vornehmen kann.

Daran, dass der Großteil der Studierenden zum 15.03. die Einmalzahlungen beantragen können, scheint so recht noch niemand zu glauben. Die Musterrechtsverordnung, die in allen Ländern einzeln abgestimmt werden muss, liegt nämlich erst seit ein paar Tagen vor. Die Ankündigung, dass eine Auszahlung diesen Winter möglich ist, rückt also in weite Ferne. Als Juso-Hochschulgruppen verurteilen wir zutiefst, dass auf dem Rücken der Studierenden so viel wertvolle Zeit in den vergangenen Monaten verschwendet wurde.“