Berlin, 09. April 2025

SPD und Union präsentierten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute ihre Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen. Aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen lässt der Koalitionsvertrag noch viele Fragen offen und bietet Studierenden kaum Hoffnung auf Verbesserungen. 

Madita Lachetta, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen erklärt dazu:

“Der hochschulpolitische Teil im Koalitionsvertrag bleibt enttäuschend vage. Eine angekündigte BAföG-Novelle, luftleere Versprechen von Digitalisierung, Vereinfachung und beschleunigte Verfahren – konkrete Maßnahmen bleiben aus. Sozialpolitik für Studierende findet sich auf wenige Zeilen reduziert.Das ist ein bitteres Zeichen. Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, muss Studierende ernst nehmen. Es braucht einen detaillierten Plan statt reiner Lippenbekenntnisse. Ganz nach Friedrich Merz: Vieles, was wir erwartet haben, haben wir nicht gefunden.” 

Lisa Heidenreich, ebenfalls Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

„Die unkonkreten Formulierungen zu Arbeitsbedingungen an Hochschulen enttäuschen. Zwar soll das WissZeitVG reformiert werden, für vergangene Streitpunkte, wie die Tarifsperre und Höchstbefristungsdauer, werden aber keine Lösungen präsentiert. Wichtige Punkte fehlen im Vertrag, so die längst überfällige Streichung von § 218 StGB, ein Bekenntnis zur Ablehnung eines verpflichtenden Wehrdienstes und Perspektiven für eine würdevolle Migrationspolitik, statt Abschottung.“