Berlin, 28.03.2025

Die Juso-Hochschulgruppen und der überparteiliche Bundesverband der Studierendenvertretungen fzs haben heute einen offenen Brief an Parteivorsitzende und Verhandler*innen von CDU, CSU und SPD geschickt, in dem mit Blick auf die Bedürfnisse der Studierenden und Studieninteressierten Mängel der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aufgezeigt werden.

Dazu erklärt Emmi Kraft, Vorstandsperson des fzs: “Die Verhandler*innen haben bisher versäumt, die zentralen Probleme für Studierende, Hochschulen und Wissenschaft nachhaltig anzugehen. Politiker*innen aller drei Parteien haben in der letzten Legislatur regelmäßig auf Probleme hingewiesen, für die jetzt keine Lösungen gefunden werden. Das mindert die Glaubwürdigkeit der Koalition in spe bereits vor ihrem Start und fördert Politikverdrossenheit.” 

Madita Lachetta, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt: “Seriöse, problemorientierte Politik ist auch dringend notwendig, um die erlebte Perspektivlosigkeit unter vielen jungen Menschen zu mindern, die an der immer noch hohen Zustimmung für Scheinlösungen von rechtsaußen sichtbar wird. Die Interessen der jungen Generationen und der Studierenden müssen endlich ernst genommen werden.”

Die Verbände fordern in dem Papier eine umfassende Reform der Studienfinanzierung über das BAföG, das als Vollzuschuss in automatisch angepasster, bedarfsgerechter Höhe mit ortsangepasster Wohnkostenpauschale künftig allen zur Verfügung stehen soll.
Um die Wohnungsnot zu lindern, soll öffentlicher sozialer Wohnungsbau ausgebaut werden, ein Mietendeckel eingeführt werden und so für dauerhaft günstigere Mieten gesorgt werden.
Die Hochschulfinanzierung soll auf starke Beine gestellt werden und insbesondere der weit über 100 Milliarden hohe Sanierungsstau in Hochschulgebäuden und Mensen durch Investitionen behoben werden. Außerdem wenden sich fzs und Juso-HSGn gegen die Ausweitung der Hochschulfinanzierung über Verteidigungsausgaben, auch mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit.
Zur dauerhaften Sicherung des Deutschlandsemestertickets muss dieses vom Deutschlandt-Ticket entkoppelt werden und günstiger werden.
Gute Studienbedingungen erfordern gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen. Die Verbände fordern daher unter anderem über das WissZeitVG eine Befristungshöchstquote und die Aufhebung der Tarifsperre.
Zuletzt wenden sich die Studierendenverbände gegen jede Form der Wiedereinführung der Wehrpflicht.