22.09.2022

Zur heutigen Verabschiedung des 28. BAföGÄndG durch den Deutschen Bundestag und die Ergänzung des BAföG um einen Notfallmechanismus erklärt Leo Buddeberg, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Als Studierende dringend auf Hilfe angewiesen waren, blockierte die Union und zwang Studierende vielfach in Schuldenfalle und Studienabbruch. Die Einführung eines BAföG-Notfallmechanismus‘ ist also grundsätzlich die richtige Konsequenz: Die Ampel-Regierung setzt um, was mit der Union nicht möglich war!

Aber: Für wirksame Hilfe braucht es schnelle Zuschüsse! Der aufwändige Prozess, den das 28. BAföGÄndG vorsieht, kann Studierenden in Notlagen kaum gerecht werden.

Schon vor Monaten haben wir auf die Unwirksamkeit des Vorschlags bei Inflation und Energiekrise hingewiesen: Allein den Verlust des Nebenjobs zum Kriterium der Nothilfe zu machen, verfehlt die Breite von „Krisen“ leider meilenweit. Für viele Studierende in akuten Notlagen wird der Notfallmechanismus – jetzt und in Zukunft – keinen Cent bereithalten!

Wieder einmal werden die Konsequenzen dieser Fehlkonzeption und der Blockadehaltung von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger trotz aller Warnungen Studierende ausbaden müssen.“