06.04.2023

Zur aktuellen Debatte um die Kindergrundsicherung erklärt Thekla Mühlpfordt, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen:

“Die aktuelle Blockadehaltung der FDP bezüglich der Einführung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kindergrundsicherung ist mit Blick auf aktuelle Sozialerhebungen völlig unverständlich. Deutschland hat ein ernsthaftes Problem mit Kinderarmut: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in den letzten Jahren noch einmal deutlich gezeigt, dass soziale Herkunft und Bildungserfolg in Deutschland eng miteinander verbunden sind. Um allen Menschen eine gute Bildung und Teilhabe zu ermöglichen, muss dieses wichtige Projekt der Ampel-Koalition schnellstmöglich umgesetzt werden. Wir fordern die FDP auf, ihre Position zu überdenken und die Umsetzung der Kindergrundsicherung nicht weiter zu blockieren.”

Johanna Liebe, Mitglied des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

“Auch für Studierende ist die Debatte um die Kindergrundsicherung nicht unerheblich. Während Statistiken das erhöhte Armutsrisiko von Studierenden zeigen, wird die angekündigte BAföG-Strukturreform, orientiert an der Verabschiedung der Kindergrundsicherung, auf das Jahr 2025 verschoben. Mit dem Grundbetrag der Kindergrundsicherung kann ein wichtiger Schritt in Richtung elternunabhängige Studienfinanzierung gegangen werden – und dieser ist auch dringend notwendig!

Statt Sparkurs fordern wir Juso-Hochschulgruppen die Bundesregierung auf, die Armut unter Kindern und jungen Erwachsenen endlich ernst zu nehmen und eine Grundsicherung auf den Weg zu bringen, die die manifestierte soziale Ungerechtigkeit über Generationen hinweg endlich durchbricht!“