27.10.2023

Im aktuellen Spiegel-Interview verklärt FDP-Politikerin Ria Schröder die prekäre Lage von Studierenden, kritisiert Johanna Liebe, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

“Es ist wirklich perfide, wie sich die FDP – als für das Bildungsministerium zuständige Partei – immer wieder vor der Aufgabe drückt, das BAföG grundlegend zu reformieren. Anstatt den Koalitionsvertrag zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass der kommende Haushalt genug Finanzmittel für die ursprünglich angekündigte Strukturreform aufweist, liest man im Spiegel, wie FDP-Politikerin Ria Schröder die soziale Lage von Studierenden verharmlost. So müssen wir uns anhören, dass nicht alle Studierenden aufgrund ihrer finanziellen Lage ein Studium in München studieren oder ein Praktikum in den USA absolvieren könnten. Das zeigt nur zu gut, wie wenig Ahnung die FDP von der tatsächlichen Lebensrealität von Studierenden hat. Es geht uns in erster Linie nicht um ein Praktikum in New York, sondern um das Stemmen der horrenden Lebenshaltungskosten. Ein zunehmender Teil der Studierenden hat nämlich massive Probleme, über die Runden zu kommen. Eine Partei, die studentische Armut verkennt, ist nicht in der Lage, das Bildungsministerium zu führen!”

Die Juso-Hochschulgruppen fordern daher einen sofortigen Kurswechsel des gelben Bildungsministeriums: Studierende brauchen eine BAföG-Strukurreform im kommenden Jahr, die unter anderem schrittweise zu einem Vollzuschuss zurückkehrt und einen inflationsbedingten Anpassungsmechanismus beinhaltet.