17.11.2023

In der vergangenen Nacht wurden in der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2024 weitere finanzielle Mittel für das BAföG auf den Weg gebracht.

Madita Lachetta, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen macht klar:

“Im neuen Haushalt stehen für das BAföG 150.000.000 Euro mehr zur Verfügung als geplant! Wir begrüßen sehr, dass die SPD  diese Erhöhung durchgesetzt hat.  Das alleine reicht aber nicht.

Hier muss nun angeknüpft werden, um endlich den Weg für eine echte und umfassende BAföG-Strukturreform zu ebnen. Wir erwarten jetzt von Frau Stark-Watzinger, diese Chance zu nutzen und mindestens die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Aus sozialdemokratischer Perspektive muss der Anspruch bestehen, sichere Finanzierungsmöglichkeit zu schaffen und das BAföG richtig zu reformieren. Nur so kann wirkliche Chancengerechtigkeit in der Bildung erreicht werden.”

Emma Würffel, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, ergänzt:

,,Die BAföG-Förderung muss eine bedarfsgerechte Studienfinanzierung gewährleisten.
Eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze ist jetzt unumgänglich. Diese müssen sich an den tatsächlichen Ausgaben orientieren, die für ein Studium getätigt werden.

Wir fordern die Einführung einer jährlichen Inflationsanpassung, damit die regelmäßige Diskussion um die Erhöhung der Bedarfssätze nicht weiterhin zum Tagesgeschäft gehört. Nur so kann der Fokus endlich auf die notwendigen strukturellen Veränderungen am BAföG-System gelenkt werden.“